FAQ zur Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (Nds. FwVO)

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Mit Inkrafttreten der novellierten Feuerwehrverordnung haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) und das NLBK zahlreiche Nachfragen erhalten. Unser FAQ gibt, gegliedert nach Paragraphen, Antworten zu wiederholt gestellten Fragen.

1.1 Welche rechtliche Qualität haben diese FAQ?

Diese Frequently Asked Questions (FAQ) geben Antworten auf eine Vielzahl von Fragen und eine Auslegungshilfe für Vorschriften der Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (Nds. FwVO) aus Sicht der obersten Landesbehörde wieder. Die FAQ sind daher rechtlich nicht verbindlich. Insbesondere können in Einzelfällen andere Antworten notwendig sein.

Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass trotz großer Sorgfalt bei der Erstellung dieses FAQ Kataloges Fehler enthalten sind.

Zudem können alle Einschätzungen der (obersten und oberen) Aufsichtsbehörden gerichtlich überprüft werden. Unser Rechtssystem sieht vor, dass die Gerichte bei der Auslegung der Gesetze und bei der Überprüfung von behördlichen Entscheidungen nicht gebunden sind. Aus diesem Grunde ergeben sich aus dem FAQ-Katalog für die Beteiligten keine Ansprüche, insbesondere keine Haftungsansprüche.

1.2 An wen kann ich mich bei Fehlern in der FAQ-Sammlung wenden?

Falls Sie Fehler entdecken oder vermuten, können Sie sich an abteilungsbuero7@mi.niedersachsen.de oder poststelle@nlbk.niedersachsen.de wenden.

1.3 Wo finde ich die aktuelle Niedersächsische Feuerwehrverordnung?

Die Niedersächsische Feuerwehrverordnung (Nds. FwVO) sowie alle Verordnungen finden Sie in dem Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem. Auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz sind im Menü unter ‚Rechtsgrundlagen‘ alle betroffenen Vorschriften veröffentlicht.

1.4 Was beinhalten die technischen Kurzbeschreibungen zur Feuerwehrverordnung?

Die technischen Kurzbeschreibungen geben einen produktneutralen detaillierteren Abriss über die neue Dienstkleidung der Niedersächsischen Feuerwehren und die Dienstgradabzeichen der Freiwilligen Feuerwehr, Pflichtfeuerwehren und der Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes. Die technischen Kurzbeschreibungen sind hier abrufbar.

1.5 Was sind die wesentlichen Änderungen der im April 2025 veröffentlichten Feuerwehrverordnung?

Die bisher geltende Feuerwehrverordnung musste nach fast 15 Jahren Gültigkeit einer Überarbeitung unterzogen werden. Mit Verkündung der neuen Feuerwehrverordnung für die niedersächsischen Feuerwehren sind folgende wesentliche Änderungen verbunden:

Durch Anpassung der Verordnungsermächtigung des Nds. Brandschutzgesetzes im November 2024 musste folgerichtig an vielen Stellen auch die Feuerwehrverordnung angepasst werden. So ist neben der Freiwilligen Feuerwehr auch die Pflichtfeuerwehr konsequent im Verordnungstext zu benennen.

Aufgrund der Verordnungsermächtigung wurde der Bereich der Ausbildung und dessen Gliederung in die Verordnung überführt.

Konsequente Trennung zwischen Ausbildung eines Feuerwehrmitglieds und Regelfunktionen im Zuge der Verleihung von Dienstgraden.

Neue Bekleidung für die Feuerwehren zur Angleichung an modernere Schnitte und dem bundesweiten Trend folgend.

Neue Dienstgrade für die Feuerwehren zur Angleichung an andere Bundesländer.

Neue Dienstgradabzeichen zu den neuen Dienstgraden.

Konsequente Trennung von Ausbildungsstand und einsatzspezifischer Funktion durch Helmkennzeichnung und Funktionswesten / Funktionskoller.

Bei Dienstkleidung und Dienstgraden ist hervorzuheben, dass die niedersächsischen Kommunen darüber entscheiden, ob und wann sie auf die neue Feuerwehrdienstkleidung umstellen. Es gibt keine Frist oder Vorgabe des Landes, auf die neue Dienstkleidung umzustellen.

Es kann die bisherige Dienstkleidung mit bisherigen Dienstgraden und Dienstgradabzeichen weitergetragen werden. Die Kommunen können auch entscheiden, die bisherige Dienstkleidung weitertragen zu lassen, aber auf neue Dienstgrade und Dienstgradabzeichen umzustellen.

Wenn in der Gemeinde auf die neue Dienstkleidung umgestellt wird, sind ausschließlich die neuen Dienstgrade und Dienstgradabzeichen zu verwenden.

Fragen zu den FAQ zur Nds. FwVO und der Verordnung insgesamt

In der Verordnung wird häufig der Begriff „Ausbildungslehrgang“ verwendet. An sich reicht der Begriff „Lehrgang“, denn dieser impliziert, dass es sich um Ausbildung handelt. Die Anregung ist, bei einer nächsten Novelle sämtliche Worte „Ausbildungslehrgang“ durch „Lehrgang“ zu ersetzen.

Der im Brandschutzgesetz normierte Begriff "Ausbildungslehrgang" (§3 NBrandSchG) ist im Rahmen des Echoprinzips auch im nachrangigen Recht, in diesem Fall die FwVO zu verwenden.

§ 7/ § 8

Abs.2 bis Abs.6 sieht eine Ausbildung von Angehörigen der Feuerwehr bis QS3 vor.
§8 regelt die Technische Ausbildung. Absatz 1 legt die Voraussetzung für die technische Ausbildung fest. Hier heißt es: „Voraussetzung für die technische Ausbildung ist der Abschluss der modularen Grundlagenausbildung.“
Aus meiner Sicht bedeutet das derzeit, das QS1 bis QS3 abgeschlossen sein müssen, bevor die technische Ausbildung begonnen werden kann, ist dies so gewollt? Bislang konnten nach Abschluss der Basisqualifikation (QS1), also im Rahmen der QS2, auch die Lehrgänge Sprechfunker und Atemschutz durchgeführt werden.
Bleibt das so oder ändert sich hier etwas?

In §8 wird auch auf Punkte 3.1 bis 3.9 der FwDV 2 verwiesen. Hier werden die genauen Voraussetzungen zu den Lehrgängen genannt. Durch die Einführung der MGA mussten die Lehrgangsvoraussetzungen in das neue System übersetzt werden. Dies ist im FAQ MGA erfolgt aufgeführt.

„Sprechfunker“ erforderliche MGA-Stufe: QS1

„Atemschutzgeräteträger“ erforderliche MGA-Stufe: QS1

"Chemikalienschutzanzugträger" erforderliche MGA-Stufe: QS2 und Lehrgang "AGT"

„Maschinisten“ erforderliche MGA-Stufe: QS2, 18 Jahre und Fahrerlaubnis

„Technische Hilfeleistung“ erforderliche MGA-Stufe: QS2

„ABC-Einsatz“ erforderliche MGA-Stufe: QS2, Lehrgang "AGT" und Lehrgang "CSA"

„ABC-Erkundung“ erforderliche MGA-Stufe: QS2, Lehrgang "AGT" ,Lehrgang "CSA" und Lehrgang ABC-Einsatz

„ABC-Dekontamination P/G“ erforderliche MGA-Stufe: QS2, Lehrgang "AGT", Lehrgang "CSA" und Lehrgang ABC-Einsatz

"Atemschutzgerätebeauftragte" erforderliche MGA-Stufe: QS2, Lehrgang "AGT"

„Atemschutzgerätewarte“ erforderliche MGA-Stufe: QS3, Lehrgang "AGT"

"Gerätebeauftragter" erforderliche MGA-Stufe: QS2, Lehrgang "Maschinist"

„Gerätewarte“ erforderliche MGA-Stufe: QS3, Lehrgang "Maschinist"

§ 8

„Sprechfunker“ erforderliche MGA-Stufe: QS1

„Atemschutzgeräteträger“ erforderliche MGA-Stufe: QS1

"Chemikalienschutzanzugträger" erforderliche MGA-Stufe: QS2 und Lehrgang "AGT"

„Maschinisten“ erforderliche MGA-Stufe: QS2, 18 Jahre und Fahrerlaubnis

„Technische Hilfeleistung“ erforderliche MGA-Stufe: QS2

„ABC-Einsatz“ erforderliche MGA-Stufe: QS2, Lehrgang "AGT" und Lehrgang "CSA"

„ABC-Erkundung“ erforderliche MGA-Stufe: QS2, Lehrgang "AGT" ,Lehrgang "CSA" und Lehrgang ABC-Einsatz

„ABC-Dekontamination P/G“ erforderliche MGA-Stufe: QS2, Lehrgang "AGT", Lehrgang "CSA" und Lehrgang ABC-Einsatz

"Atemschutzgerätebeauftragte" erforderliche MGA-Stufe: QS2, Lehrgang "AGT"

„Atemschutzgerätewarte“ erforderliche MGA-Stufe: QS3, Lehrgang "AGT"

"Gerätebeauftragter" erforderliche MGA-Stufe: QS2, Lehrgang "Maschinist"

„Gerätewarte“ erforderliche MGA-Stufe: QS3, Lehrgang "Maschinist"

Technische Ausbildung „Die Ausbildungslehrgänge ,Atemschutzbeauftragte, Gerätebeauftragte und Chemikalienschutzanzugträger werden durch die Gemeinden und die Landkreise durchgeführt.“
Wird es einen Online-Unterricht für Atemschutzbeauftragte und Gerätebeauftragte geben? Ansonsten durch die Gemeinden und die Landkreise nicht leistbar.

Die beiden Fortbildungen sind in Stud.IP als Selbstlernmodule veröffentlicht. Hier kann sich jeder Nutzer von Stud.IP eigenständig in die Veranstaltung einbuchen und das Lernangebot nutzen.

Wenn wir nun die Beauftragten für Atemschutz und Geräte ausbilden sollen, wo finden wir denn die Unterlagen und Bedingungen?

Die beiden Fortbildungen sind in Stud.IP als Selbstlernmodule veröffentlicht. Hier kann sich jeder Nutzer von Stud.IP eigenständig in die Veranstaltung einbuchen und das Lernangebot nutzen.

§ 9

Besteht die Möglichkeit aufgrund des besuchten Lehrgang „Einführung in die Stabsarbeit“ den Lehrgang „Führer von Verbänden“ anerkennen zu lassen?

Nein. Die Anpassung der Lehrgangsvoraussetzungen soll die Kompetenzen zum Arbeiten innerhalb eines Sachgebietes erleichtern. Für Führungskräfte der Fühunrgsstufe C ist gemäß FwDV 2 weiterhin der Lehrgang "Verbandsführer" erforderlich. Die Arbeit in einem Sachgebiet innerhalb eines Stabes zielt nicht auf die Kompetenzen eines Verbandsführers ab.

§ 11

§ 11 Abs.3 Satz 2
Stimmt es, dass die „Ersten Haupt-“Dienstgrade wie bisher nicht zwingend durchlaufen werden müssen?

Ja, die Annahme ist korrekt

§ 11 Abs.2 Satz 3
Ist es korrekt, dass die Mitglieder zwingend nach Abschluss der jeweiligen Ausbildung innerhalb von maximal 24 Monaten befördert werden müssen?

Ja, die Annahme ist korrekt

§ 11 Abs. 2 Satz 1 u. 2
Kann ein Dienstgrad auch ohne die erforderliche Ausbildung aufgrund der Übertragung einer Regelfunktion verliehen werden? Oder bezieht sich die Aussage nur auf die Unterschreitung der Mindestdienstzeit? (z.B.: Ausbildung zum Truppführer vor 1 Jahr, Bestellung zum Gerätebeauftragten)

Nein. So lange die Übertragung nur kommissarisch ist, keine Möglichkeit der Verleihung vom entsprechenden Dienstgrad.

Ist nach Anlage 3, Teil B, III. Dritte Dienstgradgruppe, Brandinspektorin oder Brandinspektorinʻ das Überspringen der vorletzte Dienstgradstufe Stufe 4 und 5 (Gemeinde- oder Stadtbrandinspektor) eingeschlossen gemeint?
Kann somit bei der Beförderung eines Stadt-/Gemeindebrandmeisters der Dienstgrad erster Hauptbrandinspektor übersprungen werden?

Nein. Keine Sprungbeförderung. Alle Dienstgradstufen sind grundsätzlich zu durchlaufen.

In der bisherigen Fassung der FwVO war bei der Verleihung von Dienstgraden der Zusatz enthalten: Wird die Funktion nicht mehr ausgeübt, so kann der nach Spalte 1 verliehene Dienstgrad weiterhin geführt werden. (§8 Abs. 1, Satz 3) Dies findet sich in der neuen FwVO nicht wieder. Bedeutet dies, dass ein aufgrund einer Funktion verliehener Dienstgrad nach Beendigung der Funktion wieder abzugeben ist?

Nein. Auch nach Beendigung der Funktion bleibt der Dienstgrad bestehen.

§ 12

Ist die Annahme richtig, dass Cargohose und Blouson auch in Verbindung mit Schirmmütze nicht auf Versammlungen oder anderen repräsentativen Veranstaltungen getragen werden dürfen? Bedeutet das, dass JEDES Feuerwehrmitglied über eine Uniform gemäß Anlage 5 Teil A und C verfügen muss?

Nein. Der Träger der Feuerwehr entscheidet gem. § 17 FvWO über die Dienstkleidung sowie die Dienstgradabzeichen. Entschließt sich der Träger der Feuerwehr zur Einführung der Dienstkleidung nach Anlage 5 A, B und D, so stellt sich die Frage nach der Uniformjacke nicht mehr. Eine Handreichung über Trage- und Kombinationsmöglichkeiten wird durch den LFV-NDS erarbeitet.

§ 13

Gibt es eine Übergangsfrist, bis wann die Funktionswesten auf den neuesten Stand gebracht werden müssen? Wie ist in der Übergangszeit (sofern es diese gibt) zu verfahren?

Nein. Die Verordnung gilt mit dem Tage nach Bekanntgabe. Es ist keine Übergangsfrist für die Funktionswesten vorgesehen.

Lt FwVO gibt es keine Funktionsabzeichen für die Uniformen. Hier sollten Regelungen geschaffen werden, die sich in der FwVO wiederfinden (Gesetzgebung).
Wie und auf welchen Kleidungsstücken sind Ehrenzeichen und Bandschnallen zu tragen?

Die Änderung zu den bisher aufgenähten Funktionsabzeichen wurde durch den Fachausschuss „Soziales“ des LFV-NDS vorgetragen. Der LFV-NDS erarbeitet derzeit eine entsprechende Handreichung.

§ 14

Nach § 14 FwVO haben Beamte des Feuerwehrdienstes die Dienstgrade nach Anlage 9 zu tragen. Darüber hinaus wird nun eine Übertragung der zu tragenden Helmkennzeichnung in Anlage 10 durchgeführt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Dienstgrade hat ein hauptberuflicher Beamte im Feuerwehrdienst zu tragen, der auch Mitglied in der Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr oder Pflichtfeuerwehr ist? Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen:

Ein Beamter einer Berufsfeuerwehr trägt gem. FwVO Anlage 9 den Dienstgrad „Brandamtmann“. Er ist neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit in seinem Wohnort in der Freiwilligen Feuerwehr tätig. Sind in diesem Rahmen (Freiwillige Feuerwehr) ebenfalls die Dienstgrade nach Anlage 9 zu tragen? Sieht die FwVO parallel zu den Vorschriften in bspw. NRW vor, dass der hauptberufliche Dienstgrad zu tragen ist, es sei denn der Dienstgrad nach Anlage 7 wäre „höherwertig“? Da die Person ja grundsätzlich Beamter ist, müssten die Dienstgrade nach Anlage 9 demnach jederzeit Geltung finden.

Im beruflichen Umfeld sind nach Maßgabe des Dienstherren Dienstkleidung nebst Dienstgradabzeichen zu tragen. Bei Dienst- und anderen Veranstaltungen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr ist der dort verliehene Dienstgrad zu tragen.

§ 16

Was ist das für eine Vereinbarung mit dem Landesfeuerwehrverband? Der Landesfeuerwehrverband hat im März eine „Handreichung“ bei Kombinationen von Dienstkleidung angekündigt. Was ist das für eine Handreichung? Welchen Verbindlichkeitscharakter hat eine Handreichung des LFV ggü. kommunale Feuerwehren?

Das Innenministerium kann mit dem LFV-NDS über verbandliche Funktionen und Institutionen eine Vereinbarung zum Tragen von Dienstkleidung und Diensgraden inkl Dienstgradabzeichen treffen. Ziel der FwVO ist die strikte Trennung zwishcen Verbandsfunktionen und hoheitliche Funktionen. Dem LFV-NDS obliegen traditionell die LFV Bezirks- und Landesebene sowie die Feuerwehrmusik.

§ 17

Dürfen alte Dienstgrade nach dem 10.04.2025 auf alten Uniformen verliehen werden?

Ja. Der Träger der Feuerwehr entscheidet über den Übergang hin zu neuen Dienstgraden inkl. Dienstgradabzeichen und den Übergang zu neuer Dienstkleidung. Bis zu dem vom Träger der Feuerwehr festgelegten Zeitpunkt werden alte Dienstgrade unter Voraussetzung der neuen Tatbestände weiterhin verliehen.

§ 17 Abs. 5 Satz 3
Scheint in Widerspruch zu §11 Abs.3 Satz 1 zu stehen. z.B. ein OFM mit GF-Ausbildung wird dann sofort zum BM, anstatt erst zum HFM?

Nein. Es ist kein Widerspruch. Während § 11 die reguläre Regelung im Umgang mit Beförderungen und Ausschluss von Sprungbeförderungen erfasst, dient § 17 für einen geordneten Übergang von alter Rechtssytematik (Vermischung von Qualifikation und Funktion) hin auf die neue Rechtssystematik. Daher ist korrekt, dass ein Mitglied "OFM" mit bereits Ausbildungslehrgang Gruppenführer im Rahmen des Übergangs auf die neue Dienstgradstruktur, den Dienstgrad Brandmeister erhält.

§ 17 Abs. 11
Da sich die Ausnahmeregelung explizit nur auf die Ortsbrandmeister von Grundausstattungsfeuerwehren mit GF-Lehrgang bezieht, die zum Stichtag 10. April 2025 bereits in Funktion sind, ergibt sich die Frage, wie mit den Helmkennzeichnungen anderer Führungskräfte in Regelfunktionen (bspw. stellv. OrtsBM, stellv. GemBM, GemBM) umzugehen ist, die nach alter FwVO eine Helmkennzeichnung tragen und nach neuer FwVO eine andere Helmkennzeichnung tragen müssten?

Die neue Verordnung gilt mit dem Tage nach Bekanntgabe. Die Helmkennzeichnung dient nun ausschließlich dem Nachweis der an abgeschlossenenen Ausbildungslehrgänge. Es ist keine Übergangsfrist zur Anwendung des neuen Rechts vorgesehen

§ 17 Abs. 4
Einführung neuer Dienstkleidung: Muss eine Kommune nach der FwVO die Uniform wirklich auf einmal (z. B. in einem Haushaltsjahr) umstellen oder kann sie den Übergang so gestalten, wie es mit dem kommunalen Haushalt (ggf. verteilt über mehrere Haushaltsjahre) möglich ist?
Benötigt das Mitglied für das Führen des neuen Dienstgrads eine neue Urkunde?

Der Träger der Feuerwehr entscheidet gem. § 17 FvWO über die Dienstkleidung sowie die Dienstgradabzeichen. Auch die Gestaltung des Übergangs obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis. Aus verwaltungsrechtlicher Sicht ist die Ausstellung einer neuen Urkunde nicht zwingend erforderlich. Um Transparenz und Klarheit zu schaffen, wird es dennoch empfohlen.

§ 17 Absatz 2
Muss die Kommune für den Wechsel der Dienstkleidung oder den Wechsel der Dienstgradabzeichen einen Gremienbeschluss fassen? Kann die Kommune eine selbstgewählte Übergangsfrist setzen und falls ja, wie kann so eine Übergangsfrist ausgestaltet werden (über mehrere Jahre bspw.)?

Der Träger der Feuerwehr entscheidet gem. § 17 FvWO über die Dienstkleidung sowie die Dienstgradabzeichen. Ob dies durch rechtsförmlichen Beschluss eines Gremiums erfolgt, obliegt der Gebietskörperschaft in eigener Entscheidung. Auch die Gestaltung des Übergangs obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis.

Anlagen

Anlage 2

Für den Ortsbrandmeister ist der Abschluss des Lehrgangs "Leiter einer Feuerwehr" als Pflichtvoraussetzung gegeben. Ist dieser auch Grundvoraussetzung für die Ernennung der Ehrenbeamten? Dies würde letztendlich zu einer deutlichen Zunahmen von kommissaarischen Ernennungen führen, da dieser Lehrgang in der Regel erst nach Übernahme der Funktion zugeteilt wird.

Diese aufgezeigte Lesart der aktuellen Verordnung ist grundsätzlich korrekt. Die (rechtzeitige) Anmeldung zum Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ liegt in der Verantwortung der Gemeinden und Landkreise. Es werden seitens des Landes derzeit mehrere Optionen geprüft, um für wiedergewählte Ortsbrandmeisterinnen und –meister den erforderlichen Nachweis zu führen, in dem z.B. die in der/den bisherigen Amtszeit(en) erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse mit Blick auf die Lehrgangslernziele festzustellen, die Lehrgangsinhalte in kompakter Form zu vermitteln oder Übergangsregelungen zu formulieren wären. Es sollten bei etwaigen Konstellationen die Dauer der kommissarischen Wahrnehmung so kurz wie möglich gehalten werden.

Anlage 2 B
Müssen bestehende Funktionsträger die Qualifikationen nachholen, wie z.B. GemBM Lehrgang zum Verbandsführer?

Nein. Bestandsschutz

Müssen GemBM/StBM, die aktuell in Funktion sind und nicht über den Lehrgang „Verbandsführer“ und/oder „Leiter einer Feuerwehr“ verfügen, diesen nachholen?
Wenn ja, wann bzw. wie schnell?
Gibt es eine bevorzugte Lehrgangszuteilung?
Was passiert bei „Nicht bestehen“ einer der beiden Lehrgänge?

Nein. Die Funktionsinhaberinnen und -inhaber, deren Amtszeit derzeit läuft, genießen Bestandsschutz.

Ist es korrekt, dass zur Leitung eines Einsatzes unabhängig vom Kräfteansatz, der vermutlich landläufig regelmäßig Zugstärke beträgt, künftig die Gruppenführerausbildung ausreichend ist?

Nein. Es handelt sich bei der Ausweisung der absolvierten Ausbildungslehrgänge nach Anlage 2 stets um Mindestvoraussetzungen.

zu § 10 Absatz 1 und 4, Teil B
Kann der nach alter Verordnung absolvierte Lehrgang „Einführung in die Stabsarbeit“ (welcher aus der Sicht des Fragestellers der betroffenen Gemeindefeuerwehr vom Inhalt in weiten Teilen dem des Verbandsführer-Lehrgangs entspricht und der mit dem schriftlichen Leistungsnachweis
der Verbandsführer Ausbildung abgeschlossen wurde), für die Funktion Stadt- / Gemeindebrandmeister anerkannt werden, so dass kein zusätzlicher Verbandsführer-Lehrgang erforderlich ist? Gerade mit Blick auf die Verfügbarkeit von Lehrgangsplätzen würde das begrüßt. Eine „Fortbildung für Verbandsführer“ könnte ggf. zusätzlich in Betracht gezogen werden.

Siehe Antwort zu Ziffer 3

Anlage 3

Folgende Annahmen zum Kameraden Mustermann:
11/2024, Abschluss MGA QS3
01/2025, Verleihung Dienstgrad Oberfeuerwehrmann
10/2025, Abschluss Gruppenführerlehrgang
11/2025, Übertragung Regelfunktion "Führer der taktischen Einheit 'Gruppe'"

Welchen Dienstgrad kann er als nächstes erhalten?
Muss er alle Dienstgrade mit den jeweiligen Zeiten aus Anlage 3 Teil A durchlaufen und erreicht seinen "Zieldienstgrad" Oberbrandmeister erst 2032 oder muss er nur die Dienstgrade von Teil B ohne entsprechende Zeiten durchlaufen und erreicht ihn schon 2028?

Also Option 1:
2028 Dienstgrad Hauptfeuerwehrmann (3 Jahre nach QS3 in 11/2024)
2029 Dienstgrad Brandmeister (durch Abschluss GF in 10/2025, EHFM wird übersprungen)
2032 Dienstgrad OBM (6 Jahre nach Abschluss GF in 10/2025)

Oder Option 2:
2026 Dienstgrad HFM (1. Dienstgrad Teil B I.)
2027 Dienstgrad BM (1. Dienstgrad Teil B II., EHFM wird übersprungen)
2028 Dienstgrad OBM (durch Voraussetzung d) Führer einer Gruppe)

Die Umstellung auf die Modulare Grundlagenausbildung (MGA) verfolgt die Zielsetzung, schneller dahingehend zu qualifiziert zu werden, Führungsverantwortung wahrzunehmen. Die Übertragung der Regelfunktion Gruppenführer erfolgt gem. § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 FwVO. Es gilt demnach die Anlage 3 Teil B. Die Dienstgradgruppen innerhalb der Anlage 3 dienen einzig der Staffelung der Dienstgradstufen und sind nicht rechtsgestaltende Schranken zum sprunghaften Einstieg in eine höhere Dienstgradgruppe ohne ordnungsgemäßes Durchlaufen von Dienstgraden. In Ihrem Fallbeispiel OPTION 2 daher korrekt.

Muss zur Überleitung von alt auf neue Dienstgrade eine Beförderungsurkunde ausgehändigt werden?

Nein. Aus verwaltungsrechtlicher Sicht nicht zwingend erforderlich. Um Transparenz und Klarheit zu schaffen, wird es dennoch empfohlen.

Nein. Die Funktionsinhaberinnen und -inhaber, deren Amtszeit derzeit läuft, genießen Bestandsschutz.

Ist es korrekt, dass zur Leitung eines Einsatzes unabhängig vom Kräfteansatz, der vermutlich landläufig regelmäßig Zugstärke beträgt, künftig die Gruppenführerausbildung ausreichend ist?

Nein. Es handelt sich bei der Ausweisung der absolvierten Ausbildungslehrgänge nach Anlage 2 stets um Mindestvoraussetzungen.

zu § 11 Teil A und B
Kann jetzt wenn die entsprechende Funktion bekleidet wird weiterhin jährlich die Beförderung erfolgen, oder muss dann 6 bzw. 12 Jahre der Gruppe der Brandmeister gewartet werden?

Nach wie vor sind jährliche Beförderungen bis zur Zieldienstgradstufe unter Beachtung der Vorgaben des § 11 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 in Verbindung mit Anlage 3, Teil B möglich. Es gilt nach wie vor das Durchlaufen der Dienstgrade. Sprungbeförderungen sind ausgeschlossen.

zu § 11 Teil A und B
Ist der Dienstgrad HFM jetzt an eine Regelfunktion gebunden?

Bedingt. Je nachdem ob eine Einstufung entsprechend der Vorgaben des § 11 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 oder Ziffer 2 in Verbindung mit Anlage 3 erfolgt.

Teil A
Haben alte Dienstgrade Bestandsschutz und dürfen weiter geführt werden, auch wenn die Voraussetzungen für den Dienstgrad nach neuer FwVO nicht erfüllt sind?

Ja. Bestandschutz

Teil B
An die Kinderfeuerwehrwartin bzw. den -wart werden keine Ausbildungsvoraussetzungen gemäß Anlage 2 Teil A gestellt. Wie ist dann die Verleihung des Dienstgrades OBM´in bzw. OBM bzw. HBM´in bzw. HBM möglich? Fortgesetzt bei BrI´in, BrI, OBrI´in, OBrI.

Kinderfeuerwehrwartinnen und –warte müssen nicht der Einsatzabteilung angehören, daher keine „Kreuzchen“ bei Führungsausbildung. Sofern die Kinderfeuerwehrwartin oder der Kinderfeuerwehrwart der Einsatzabteilung angehört, sind die Regelungen der Beförderungen und Verleihung von Dienstgraden anzuwenden.

Anlage 5

Anlage 5 B
Muss zwingend eine neue Dienstmütze zur neuen Dienstbekleidung beschafft werden?

Der Träger der Feuerwehr entscheidet gem. § 17 FvWO über die Dienstkleidung sowie die Dienstgradabzeichen. Entschließt sich der Träger der Feuerwehr zur Einführung der Dienstkleidung nach Anlage 5 A, B und D, so stellt sich die Frage nach der Uniformjacke nicht mehr. Ferner ist die Differenzierung zwischen der repräsentativen Bekleidung und der Tagesdienstkleidung durch den LFV-NDS so vorgeschlagen worden.

Anlage 8

Muss bei der Helmkennzeichnung immer die höchste Qualifikation getragen werden, egal ob Haupt- oder Ehrenamt?

Die Feuerverordnung regelt ausschließlich die Helmkennzeichnung im Ehrenamt.

Gibt es eine Übergangsfrist, bis wann die Funktionswesten auf den neuesten Stand gebracht werden müssen? Wie ist in der Übergangszeit (sofern es diese gibt) zu verfahren?

Nein. Die Verordnung gilt mit dem Tage nach Bekanntgabe. Es ist keine Übergangsfrist für die Funktionswesten vorgesehen.

B
Funktionskennzeichnung „zwei rote Ringe“ auch nicht für Stadtbrandmeister kreisfreie Städte oder Städte mit BF?

Nein. Verordnung ist eindeutig und abschließend

Zu Anlage 8 Teil C: Beschriftung der Funktionswesten. Ist es zwingend erforderlich, dass die Westen direkt mit schwarzer Schrift bedruckt werden, oder ist weiterhin die Verwendung eines gelben Klettschildes mit schwarzer Schrift zulässig?
Darüber hinaus stellt sich für uns die Frage, ob bei einem Direktdruck alternativ auch eine andere Schriftfarbe verwendet werden darf, insbesondere wenn nach unserer Einschätzung der erforderliche Kontrast zur besseren Lesbarkeit andernfalls nicht gegeben ist.
Zudem möchten wir erfragen, ob eine bestimmte Schriftart vorgeschrieben ist oder ob es zulässig ist, sich an einem örtlich definierten Corporate Design zu orientieren.

Die in der Anlage 8 im Teil C der FwVO zur Beschreibung der Funktionswesten gewählte Formulierung „mit schwarzer Aufschrift“ ist nicht abschließend als „Aufdruck“ zu verstehen. Es können auch Klettschilder z.B. in den Farben gelb oder silber mit schwarzer Aufschrift unter Berücksichtigung eines kommunalen Corporate Designs verwendet werden. Zielsetzung der Beschreibung der Funktionswesten ist eine gute Lesbarkeit der jeweiligen Aufschrift und dafür können kommunal ein geeigneter Kontrast, eine geeignete Farbgebung und Schriftgröße gewählt werden. Die Vorgaben zum Inhalt der jeweiligen Aufschrift (Funktionsbezeichnung, taktische Einheit usw.) sind nicht veränderbar und zu beachten. Der Hinweis zur schlechten Lesbarkeit ist berechtigt, wird aber entschärft, wenn ein gelbes oder silbernes Klettschild gewählt wird.

Dennoch wird seitens MI geprüft, ob die beschreibenden Formulierungen zu den Funktionswesten bei einer Korrektur der FwVO ggf. auf „kontrastreich“ angepasst werden.

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